Kommunen als Packesel

Dass die Kommunen finanziell überlastet sind, ist ein ähnlicher Evergreen in den Nachrichten wie die überbordende Bürokratie, die jede Partei vorhat abzubauen, und der Fachkräftemangel, dem niemand ernsthaft beikam, bis er drastische Lücken im Alltag verursachte. Wir haben die Kommunen als Esel dargestellt, der unter dem Gewicht von Soziallasten und Altschulden, die er tragen soll, droht, zusammenzubrechen. Das Motiv gab es schon einmal, als Auftragsarbeit für das Aktionsbündnis Für die Würde unserer Städte, dem 70 Kommunen aus sieben Bundesländern angehören. 2021 besuchte es die Parteizentralen in Berlin und das Tier ächzte noch unter den Coronalasten. Die Ausgaben, die Bund und Ländern den Kommunen aufoktroyieren, werden immer höher und treiben die Kommunen in eine Schuldenfalle. Durch die Tilgung der Zinsen für die Altschulden drohen finanzschwache Kommunen handlungsunfähig zu werden. Der Bund muss endlich die Altschulden übernehmen, er muss endlich fair mit den benachteiligten Städten und Gemeinden umgehen.